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Direktion der Wahlangelegenheiten
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O - P

 

O

  • Ordentlicher Kandidat

    Ein ordentlicher Kandidat steht bei Wahlen auf einer Liste und kann direkt gewählt werden.

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P

  • Prinzip der Gewaltentrennung

    In Belgien verteilt sich die Staatsmacht auf drei Gewalten, nämlich auf die gesetzgebende Gewalt, die ausführende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt. Jede Gewalt überwacht und begrenzt die anderen Gewalten. Das Prinzip der Gewaltentrennung ist nicht explizit in der Verfassung aufgenommen worden und nicht absolut.
    Die föderale gesetzgebende Gewalt beschließt die Gesetze und überwacht die ausführende Gewalt. Sie wird vom Parlament und vom König ausgeübt.
    Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Senat und der Abgeordnetenkammer.
    Die föderale ausführende Gewalt regiert das Land. Sie überwacht die konkrete Anwendung und die Einhaltung der Gesetze. Die ausführende Gewalt wird vom König und von seiner aus Ministern und Staatssekretären gebildeten Regierung ausgeübt.
    Die rechtsprechende Gewalt entscheidet in Streitsachen und wird von den Gerichtshöfen und Gerichten ausgeübt. Sie überwacht ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der ausführenden Gewalt.
    Die Gewaltentrennung besteht ebenfalls auf gemeinschaftlicher und regionaler Ebene. Gemeinschaften und Regionen verfügen über eine gesetzgebende Gewalt und eine ausführende Gewalt, die voneinander getrennt sind. Die rechtsprechende Gewalt wird in Bezug auf die föderale Behörde, die Gemeinschaften und die Regionen jedoch von den gleichen Instanzen ausgeübt.

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  • Provinz

    Seit der vierten Staatsreform gibt es zehn Provinzen. Das Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt entzieht sich der Aufteilung in Provinzen und bildet den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt. Die Provinzwahlen werden aufgrund des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001, das infolge des "Lambermont-Abkommens" verabschiedet worden ist, von den Regionen organisiert.

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12.10.2018
Statistiques officielles des électeurs – Elections du 14.10.2018 - Statistiques des électeurs par nationalité
21.08.2018
Statistiques des électeurs (31/07/2018-01/08/2018) – Elections du 14.10.2018
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Vereinfachter Wahlkalender 26.05.2019
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Formulare für die Eintragung als Europäische Bürger im Hinblick auf die Europawahlen vom 26. Mai 2019
20.04.2018
Vollmachtsformulare für die gleichzeitigen Wahlen vom 26. Mai 2019